AGB

AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Verträge zwischen der

    4Traders GmbH
    vertreten durch Frau Hui Wang
    Feldhofstraße 2
    45879 Gelsenkirchen

    Tel: 0209 359 799 14
    Mail: support@4traders-gmbh.de

    (im Folgenden „Anbieter“)

    und Ihren Kunden

    (im Folgenden „Kunde“).
  2. Diese AGB gelten ausschließlich und zwingend für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden und sind jederzeit unter https://4traders-gmbh.de/agb abrufbar; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Website

  1. Produktdarstellungen in Werbebroschüren, Katalogen sowie insbesondere im Webshop des Anbieters stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote dar; sie sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein entsprechendes auf Abschluss eines Vertrages gerichtetes Angebot abzugeben.
  2. Mit dem Abschluss der Bestellung einer Ware durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde sein auf Vertragsschluss gerichtetes Angebot ab und erklärt damit verbindlich, die Waren im Warenkorb zu dem angezeigten Preis erwerben zu wollen. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abschluss der Bestellung durch Klick auf den Button „ändern“ unter „Prüfen und Bestellen“ berichtigt werden.
  3. Der Anbieter bestätigt die Bestellung durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail an den Kunden. Dies stellt noch keine Bestätigung eines Vertragsschlusses im Sinne einer Angebotsannahme dar.
  4. Nach Prüfung der Bestellung und der übermittelten Daten sendet der Anbieter dem Kunden eine Annahmeerklärung nebst Vertragstext (bestehend aus Angebot und AGB, Datenschutzerklärung und Hinweisen zum Widerrufsrecht sowie etwaigen zwingenden Regelungen des Verbraucherschutzes) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zu und/oder teilt dem Kunden mit, dass die Ware zum Versand vorbereitet wird. Damit wird der Vertrag rechtswirksam abgeschlossen (Vertragsbestätigung).
  5. Der vollständige Vertragstext wird von dem Anbieter nicht gespeichert. Dieser kann vor dem Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch gesichert werden.

Direktes Angebot per Mail / Kontaktformular / schriftlich

  1. Für unternehmerisch tätige Kunden besteht zusätzlich die Möglichkeit, Bestellungen und damit Vertragsangebote neben dem Shopsystem auch über andere Fernkommunikationsmittel (Brief, E-Mail, Kontaktformular) über die unter https://4traders- gmbh.de/kontakt einsehbaren Kontaktdaten aufzugeben. Der Kunde unterbreitet dabei zu Produkten des Anbieters in Schriftform, per E-Mail oder Nutzung des Kontaktformulars unter Nennung einer konkreten Bindungsfrist ein Vertragsangebot. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein vom Kunden gestelltes Angebot anzunehmen. Ein Schweigen auf ein vom Kunden gestelltes Vertragsangebot bedeutet zu keinem Zeitpunkt eine konkludente Annahme des unterbreiteten Angebots; die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens bleiben hiervon unberührt.
  2. Nach Eingang des Vertragsangebots wird der Anbieter dieses im Rahmen der von Kunden genannten Bindungsfrist annehmen, soweit der Anbieter nach Prüfung des Angebots eine vertragliche Beziehung zu dem Kunden zu den genannten Konditionen eingehen möchte. Sofern der Anbieter das Vertragsanagebot abändert, gilt dies als neues, von Anbieterseite gestelltes Vertragsangebot, zu dessen Annahme der Kunde nicht verpflichtet ist; Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1 und 2 gelten entsprechend. Satz 2 dieses Absatzes gilt auch bei einer Versäumnis der von Kunden gestellten Angebotsfrist durch den Anbieter.
  3. Sobald der Anbieter das vom Kunden gestellte Angebot oder der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt, wird dem Kunden eine Vertragsbestätigung wie bei einem Vertragsschluss über die Website des Anbieters (siehe dort Absatz 4) per E-Mail übermittelt.

Vor Ort

  1. Kunden haben zudem die Möglichkeit, in den Geschäftsräumen des Anbieters einen Vertrag über den Kauf der von Anbieter angebotenen Waren abzuschließen.
  2. Darstellungen von Produkten in den Geschäftsräumen des Anbieters stellen insoweit kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Vertragsangeboten dar. Die Annahme eines vom Kunden unterbreiteten Angebots erfolgt insoweit durch einen Mitarbeiter des Anbieters.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist insbesondere der Verkauf von Quads, ATV ́s, Cross-, Dirt- und Pocket Bikes, Kinderautos und E-Scootern (Kraft-, Sport- und Freizeitfahrzeuge) nebst Zubehör- und Ersatzteilen sowie von Garten- und Oudoorzubehör und Funsportartikeln über den OnlineShop und die Verkaufsflächen des Anbieters. Der konkrete Vertragsgegenstand bemisst sich nach dem jeweiligen Angebot sowie diesen AGB und eines etwaig geschlossenen Individualvertrages. Individuelle Abreden der Parteien gehen dabei diesen AGB vor.
  2. Hinsichtlich des Verkaufs von Kraft-, Sport- und Freizeitfahrzeugen im Sinne von Absatz 1 weist der Anbieter explizit daraufhin, dass das Führen bestimmter über den Anbieter zu erwerbender Fahrzeugarten das Vorhandensein einer entsprechenden Fahrerlaubnis zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund voraussetzt. Es obliegt dem Kunden, sich vor Erwerb eines Fahrzeugs zuvor bezeichneter Art beim Anbieter darüber zu informieren, ob das Führen des Fahrzeugs auf öffentlichem Verkehrsgrund eine Fahrerlaubnis nach Satz 1 erfordert. Der Anbieter ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, eine entsprechende Information an den Kunden zu erteilen.

§ 4 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug

  1. Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig und zahlbar.
  2. Der Kunde hat die auf den Webseiten – insbesondere per Verlinkung auf jeder Produktseite sowie im Warenkorb vor Abschluss der Bestellung – ausgewiesenen Versandkosten zu tragen.
  3. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile, ausgenommen die Versandkosten
  4. Dem Kunden stehen ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung zu: PayPal, Überweisung (in Vorkasse), Barzahlung vor Ort.
  5. Andere als zuvor genannte Zahlungsarten werden vom Anbieter nicht akzeptiert. Die angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der jeweiligen Bonität des Kunden. Zur Minderung seines Kreditrisikos ist der Anbieter jederzeit berechtigt, dem Kunden nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten.
  6. Bei der Zahlungsart „Überweisung (in Vorkasse)“ ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung an den Kunden per E-Mail auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters vorab zu überweisen.
  7. Für eine Zahlung mittels PayPals gelten die Bedingungen von PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE).
  8. Sofern vom Anbieter eine Ratenzahlung angeboten wird, sind die Raten jeweils zum in der Rechnung angegebenen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen. Kommt der Kunde insgesamt mit mehr als 2 Raten in Verzug hat der Anbieter einen sofortigen Anspruch auf die vollständige dann noch fällige Restzahlung.
  9. Im Falle des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird der offene Forderungsbetrag für die Dauer des Verzugs mit einem Satz von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält sich der Anbieter jederzeit vor.
  10. Erhält der Kunde aufgrund Überschreitung einer bestimmten Bestellsumme eine Vergünstigung des Kaufpreises (Staffelung), Versandkosten oder eine versandkostenfreie Lieferung (gemäß individueller Regelung oder Bestimmung auf der Webseite oder in diesen AGB), so behält diese Vergünstigung nur dann ihre Gültigkeit, wenn auch nach einem etwaig ausgeübten Widerspruch oder Rücktritt noch die relevante Bestellsumme erreicht ist. In jedem anderen Fall wird der üblicherweise bei der nach Rücktritt oder Widerruf verbleibenden Abnahmemenge zugrunde zu legende Kaufpreis (also ggfls. ohne die Staffelung) sowie die dann üblicherweise anfallenden Versandkosten angesetzt und insoweit von einer Erstattungssumme in Folge des Widerrufs oder Rücktritts einbehalten (Aufrechnung).

§ 5 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb Deutschlands und in das EU-Ausland mit der Deutschen Post oder DHL.
  2. Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang innerhalb der auf der Produktseite genannten Lieferfrist versandt. Die Regellieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 2 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
  3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, insbesondere durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Änderung gesetzlicher Bestimmungen, behördliche Maßnahmen, nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Transportbehinderungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, beeinträchtigt wird. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht.
  4. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist, es sei denn der Kunde wünscht eine Einzellieferung für die dann ggf. weitere Versandkosten anfallen können.
  5. Der Kunde trägt etwaige Zollkosten.
  6. Der Kunde trägt die Kosten für gescheiterte Zustellungen, sofern diese auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Kunden, z. B. die vorsätzliche Falschangabe der Lieferadresse, zurückzuführen sind. Der Kunde trägt abseits der Kosten des Rückversands, die im Rahmen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts anfallen, sowie in Gewährleistungs- und Garantiefällen die Kosten für Rücksendungen an den Anbieter (z. B. in Fällen, in denen Reparaturleistungen oder ein Umtausch ausschließlich aus Kulanz des Anbieters erfolgen).

§ 6 Transportschäden

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB liegt die Versendungsgefahr unabhängig von der gewählten Versandart beim Anbieter. Der Anbieter behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl des versicherten Versandes zu reduzieren.
  2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.
  3. Der Kunde ist, insbesondere wenn er Unternehmer ist, verpflichtet, offensichtliche Transportschäden sofort dem Zusteller anzuzeigen und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Für Verbraucher ergeben sich aus der Versäumung dieser Anzeige keine negativen Konsequenzen, der Anbieter hat in diesen Fällen jedoch ein berechtigtes Interesse, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung & Haftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Gegenüber Unternehmern gelten die in Absatz 1 dargestellten Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Ansprüche wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Übergabe / Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden verjähren. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer; Insoweit gelten wiederum die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Regelungen zur Untersuchungs- und Rügepflicht bleibt hiervon unberührt.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden und Mängel, die aus einer auf Seite des Kunden erfolgten unsachgemäßen Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässigen oder fehlerhaften Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur entstehen.
  4. Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde (als Besteller) vertrauen dürfen.
  5. Abbildungen der Produkte im Internet sowie Katalogen und Broschüren können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte, Qualität des Drucks etc.) vom Original leicht abweichen. Derartige unwesentliche Abweichungen konstituieren keine Gewährleistungsrechte.

§ 9 Garantien

  1. Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten steht dem Kunden eine Garantie zu, soweit diese ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Etwaige zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffene Garantievereinbarungen werden Bestandteil dieser AGB.

§ 10 Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn und soweit der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

  1. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nachfolgend informiert:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Verbrauchsgüterkauf 14 Tage ab dem Tag

  1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
  2. im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert werden ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  3. im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

4Traders GmbH
Feldhofstraße 2
45879 Gelsenkirchen

Tel: 0209 359 799 14
Mail: support@4traders-gmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
4Traders GmbH
Feldhofstraße 2
45879 Gelsenkirchen
support@4traders-gmbh.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) /erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben:

4Traders GmbH
Feldhofstraße 2
45879 Gelsenkirchen

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wichtige Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher

Gemäß § 312g BGB besteht das Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen über vom Anbieter angebotene Waren nicht:

  • - Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • - Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder de Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • - Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 13 Datenschutz

  1. Vertragstext und Kundendaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 14 Hinweis nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

  1. Im Zusammenhang mit dem Vertreiben von Batterien und Akkus oder von Geräten, die mit solchen Energiequellen betrieben werden, ist der Anbieter als Händler nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Kunden über diesbezüglich getroffene Regelungen und Pflichten zu informieren.
  2. Alte Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Kunden sind zur Rückgabe alter und/oder gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien enthalten Schadstoffe, die bei unsachgemäßer Entsorgung umwelt- oder gesundheitsschädigend sein können. Batterien enthalten darüber hinaus wichtige Rohstoffe, die sich zur Wiederverwertung eignen, darunter Eisen, Zink, Nickel und Mangan. Die Abgabe alter und gebrauchter Batterien ist für Kunden kostenlos; der Kunde kann die bei dem Anbieter erworbenen Batterien und Akkus jederzeit nach dem Gebrauch unentgeltlich zurückgeben.
  3. Sofern der Kunde die Batterien zurücksenden möchte, ist die Sendung an die im Impressum angegebene Anschrift zu richten.
  4. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne deutlich gekennzeichnet. Unter dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne findet sich in einigen Fällen die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispielhaft sind das: Blei (Pb), Cadmium (Cd) und Quecksilber (Hg).
  5. Der Kunde hat die Möglichkeit, die obigen Informationen nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.

§ 15 Hinweise nach § 18 Elektrogesetz (ElektroG)

  1. Alte Elektrogeräte sind nicht im Hausmüll zu entsorgen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Batterien und Akkumulatoren sind vor der Entsorgung des Elektrogeräts von diesen zu trennen. Die Abgabe alter und gebrauchter Elektrogeräte ist für den Kunden aus privaten Haushalten kostenlos; beim Anbieter erworbene Elektrogeräte können nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden. Ergänzend wird auf Abs. 3 hingewiesen, der für Artikel des Anbieters wie auch anderer Anbieter gilt. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Einsendung des Elektrogerätes für Kunden auch bezüglich etwaiger Rücksendekosten vollkommen kostenlos ist; alternativ bietet der Anbieter eine kostenlose Abholung des Geräts des Kunden an, wofür der Kunde mit dem Kundenservice des Anbieters in Kontakt treten kann.
  2. Demnach sind insbesondere die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten über die Restmülltonne oder die gelbe Tonne untersagt. Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin:
  3. Im Falle des Kaufes eines neuen Elektrogerätes kann der Kunde zudem sein altes Elektrogerät der gleichen Geräteart, welches im Wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllt, unentgeltlich beim Anbieter zurückgeben. Dies umfasst auch einen kostenlosen Abholservice. Der Anbieter wird bei Abschluss des Vertrages den Kunden nach seiner Absicht befragen, bei Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben.
  4. Der Anbieter weist alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass diese gesetzlich verpflichtet sind, vor der Abgabe dieser Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind.
  5. Der Anbieter weist weiterhin alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.
  2. Das Vertragsverhältnis einschließlich der AGB wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – beurteilt, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
  3. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB sowie etwaige Nebenabreden zum Vertrag bedürfen der Schriftform, wobei eine Vereinbarung per E-Mail genügt. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.
  5. Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages sowie dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrages.
  6. Hinweis auf EU-Streitschlichtung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Der Anbieter ist weder dazu bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand dieser AGB: 03.05.2022